• DWG § 17 Sendezeit für Dritte (Law)

  ...chen Kirchen, der Katholischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten oder sonstiger religiöser Sen...

• EBPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...chlossen werden. Während des schriftlichen Teils der Prüfung kann der Aufsichtführende den Prüfling vorläufig ausschließen. Über den Ausschluss und die Folgen entscheidet die Prüfungskommission nach A...

• BVerfSchG § 17 Zulässigkeit von Ersuchen (Law)

  ...chreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. § 8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe ent...

• BPersVWO § 17 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftlic...

• FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen (Law)

  ...ch elektronische Bekanntmachung auf der Internetseite der Bundesanstalt. Dabei sind der Bekanntmachungszeitpunkt sowie der Bekanntgabezeitpunkt anzugeben. Abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwa...

• FMStFG § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...chen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetz...

• GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

  ...chriftliche Ausarbeitung elektronisch übermittelt werden kann, kann die Versicherung auch elektronisch abgegeben werden. (5) Die schriftliche Ausarbeitung soll innerhalb von zehn Wochen nach...

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  ...chaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaft...

• KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)

  ...chung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Abs. 1 dieses Gesetzes ohne weiteren Nachweis als außergewöhnlich gehbehindert, solange nicht nur vorübergehend ein ...

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  ...ch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, ...

• LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)

  ...chadet der auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union von der zuständigen Behörde durchzuführenden amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln nich...

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...chkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst nach dem 20. Juni 1948 vorlegt...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...chtenden Netzentgelte sind ihrer Höhe nach unabhängig von der räumlichen Entfernung zwischen dem Ort der Einspeisung elektrischer Energie und dem Ort der Entnahme. Die Netzentgelte richten sich nach d...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  ...cht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung für andere Versicherungsunternehmen, aus dem Führungsfremdgeschäft und aus sonstigen Dienstleistungsv...

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...chen Rentenversicherung Bund auf den für den monatlichen Ausgleich vorgesehenen Vordrucken per Telefax übersandt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Nachweise nach den für Rechnungsbe...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  ...chen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...che Tauglichkeit eingehend ärztlich zu untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für ...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...chein ausschließt, daß sie Bauspargeschäfte betreiben. (3) Die Vorschriften der §§ 42 und 43 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...chen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist....