• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben. ...

• HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...en Dienststellen oder dem Marinearsenal ihre im Studium erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der vorgesehenen Erstverwendung der Referendarinnen und Referendare....

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...e Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...ergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblat...

• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...e Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem ...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...endgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dieser Liste entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medie...

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...e Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...er Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der übergegangenen oder übertragenen Vermögensgegenstände abzüglich der auf ihnen ruhenden dinglichen Lasten. Dies gilt entsprechend, wenn Vermögensgegenstän...

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...eit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...enende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordn...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

  -

• SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...eefischereierzeugnissen den zuständigen Behörden der Länder Belege zum Nachweis über das geografische Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit für eine Fischart eine Mindestgröße...

• RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...emeine Wartezeit werden Kalendermonate mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung angerechnet. (2) Auf die allgemeine Wartezeit werden...

• RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)

  ...ei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit Bestandskraft d...

• NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...er zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. Eine notwendige Unterbrechung wegen eines...

• TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)

  ...erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen und Bedingungen zur Sicherung der zollrechtlichen Belange versehen werden. (2) Ü...

• VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)

  ...eise enthält, die nach § 13, auch in Verbindung mit der nach § 13 Absatz 8 zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder die Angaben und Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge e...

• VerpackV 1998 § 17 *) (Law)

  ...eggefallen)

• TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)

  ...er elektronisch festgelegten Verfahren erfolgen. Im Falle einer elektronischen Festlegung des Verfahrens ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit l...

• VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)

  ...er Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab...