HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

...kentgelte, und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt wer...

HebG 1985 § 20 (Law)

Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

...kte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und die Eier dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden....

MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...ktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. ...

UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

...kassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen we...

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

...kerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

...keit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...kel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes. (2) Bis zu dem in Absatz 1 gen...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen. (4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch He...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...keit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 od...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...keit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgru...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...keit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am Vertragszahnarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus...

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...48 mg/100 kJ (200 mg/100 kcal) oder höchstens 200 mg/100 g betragen. Ist jedoch Käse die einzige in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat, darf der Natriumgehalt höchstens 70 mg/kJ (300 mg/100 kcal) ...

TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

...kalisch-chemischen, biologischen und mikrobiologischen Versuche, b) Versuche zur Unbedenklichkeit und Sicherheit des...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...keit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. III. Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: ...