PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...weit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...weltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, ...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...weiligen Übertragungsnetzes ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen. Der Bilanzkreisverantwortliche ist verantwortlich für eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisungen und Entnahmen in einem B...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung ...

RheinLotsO § 4 (Law)

...werber hat einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Lotsengehilfen unter Bezeichnung der Strecke, für die er das Patent erwerben will, an die zuständige Behörde zu richten. Er hat hierbei vorzuleg...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen vo...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...wenn 1. der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. ...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...wie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ger...

SchRegO § 4 (Law)

...werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters frei. (3) Hat der Eigentümer weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche N...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres abzuschließen. Es ist nach Fortführung de...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushaltes sollen die Moore ihrer Eigendynamik überlassen werden. Außerdem soll unter den Bedingungen eines schwächer maritim beeinflußten Großklimas die Entwic...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...wohnungen der Angehörigen dieser Dienststellen benutzt werden, steht zur Hälfte dem Land als Miteigentum zu, in welchem die Grundstücke belegen sind. Die §§ 2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden. ...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...Weise befragt werden. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Kommunikation: 4.1 Kommunikationsformen und -methoden, ...