KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...chterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...ch bemüht hat. Die Enteignung darf den zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Umfang nicht überschreiten. Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender ...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...chpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...cherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nic...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...ck hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch Vergleichspreise aus anderen v...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...chern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...chriften 1. des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 155) und ...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...ch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbef...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...chlauchbinden für Prothesenträger, 4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn d...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...chtungen nach dem Fischereirecht der Europäischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. (3) Die zuständigen Behörden haben ...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrah...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...cht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird, Note 4 ausreichen...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...chen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswe...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...chachtbauwerke nach unterschiedlichen Verfahren gegen Bodenfeuchtigkeit und Wasser abdichten sowie nach unterschiedlichen Verfahren vor Korrosion und chemischen Einflüssen schützen ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...ck über die Abgrenzung folgender Rechtsgebiete: Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, bürgerliches Recht, Handelsrecht; Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Sa...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...575,63 4.788,48 5.001,35 5.143,25 5.285,15 5.427,05 5.568,96 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...ch die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in der Deutschen Demokratischen Republik denen in der Bundesrepublik Deutschland angleichen. Die Deutsche Demokratische Republik wird keine Abschöpfungen und...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (Law)

...ch § 53a Satz 5 des Kreditwesengesetzes ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetz...