• StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

  ...fe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt. ...

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  ...feinander folgenden Wochen unter meiner Aufsicht und Leitung Gelegenheit, sich mit den Gebieten des öffentlichen Veterinärwesens vertraut zu m...

• SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

  ...Fahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen ausweiche...

• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen entstehen. (5) Auf die Beratung und Unterstützung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, von Angehörigen der rechtsbe...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...fe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...fall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbrach...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...fragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die ...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  ...flichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei ...

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...fe nach diesem Kapitel umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 i...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...für behinderte Menschen den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder 4. der Fachausschus...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...ffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. (2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in geeigneten Fällen leihweise zur Verfügung ges...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...feldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und 2. ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...flegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderwei...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...flegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs....

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...fwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen w...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...ffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfs...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...fs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraus...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. (4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufha...