• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...landes umfasst, und 2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln. ...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...Laufe des Berichtsjahres Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Leistungsberechtigten zur Verfügung. (3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatist...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...lausflügen, b) mehrtägigen Klassenfahrten, c) ...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...latt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfassen. 3. Fälschungsschutz ...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb ei...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...56-1 500 000 5 000 000 2.25 Methylacrylat ...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...lassen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen, dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. (3) Die Prüfämter und die Prüfingenieure unter...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...Landessammelstellen und in den Anlagen des Bundes sicherzustellen und zu lagern sind, unter welchen Voraussetzungen und wie sie von den Landessammelstellen an Anlagen des Bundes abzuführen sind und wi...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...landesrechtlicher Bestimmungen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. In den Fällen...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...lassen werden, 1. abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. ...

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...land Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Forderung ermöglicht, beizufügen. Dem Ersuchen können weitere in Deutschland ausgestellte Dokumente beigefügt werden. (4) § 9 Absatz 1 bis 3, § 10 A...

• EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)

  ...lagen, die für den Nachweis geeignet sind. Die Rechtsanwaltskammer kann den Antragsteller auffordern, seine Angaben und Unterlagen zu erläutern. (2) Zum Nachweis der im deutschen Recht bearb...

• ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...Land Berlin.

• FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)

  ...5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung eingetragen ist a) als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaub...

• FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)

  ...lagen dokumentieren und dazu ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der prozess- und produktbezogenen Aufzeichnungen sowie des Ergebnisses des bearbeiteten ...