TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

(1) Die Zusatzqualifikation wird auf Antrag des Auszubildenden im Zusammenhang mit der Gesellenprüfung gesondert geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kennt...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...sorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraum...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen. Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauftragte bestellt worden ...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...sondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

...sowie über deren Änderung.

BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

...so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen, insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen, sowie d...

BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...sonen regeln.

EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

(1) Auf Bahnen mit besonders dichter Zugfolge muß das Sign...

BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Ver...

FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...sorgung benötigt wird und keinen ungünstigen Einfluss auf die Forstwirtschaft und die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke befürchten lässt. Die Ausnahmeerlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden,...

GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

...soweit die Regulierungsbehörde nach § 30 Abs. 2 Nr. 7 nicht ein oder mehrere derartige Verfahren vorgibt. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. ...

HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

...7a gebildet werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Rücklagen, abgesehen von Sonderposten mit Rücklagenanteil, bedarf der haushaltsrechtlichen Ermächtigung. (3) Im Haushaltsplan können A...

HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

...soll ein Leistungspunktsystem geschaffen werden, das auch die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule ermöglicht. (4) Prüfungsleistu...

GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. (2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbst...

GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...solvieren hat. Den Anwärterinnen und Anwärtern muss ausreichend Zeit für die Prüfungsvorbereitung bleiben. Einzelheiten werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt. (3) Die §§ 7 und 8 gelten en...

GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

...7 Buchstabe b, Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID; 10. die Baumusterzulassun...

HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

(1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...

InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

...soweit ein Anleger seine Investmentanteile veräußert oder zurückgibt. In den Fällen des § 14 gilt dies auch, soweit sich jeweils die Beteiligungsquote des Anlegers an den beteiligten Sondervermögen re...

LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

...sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleit...