• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ie Entscheidung über einen Verstoß während der Präsentation und der Disputation treffen die Prüfenden. Über die Sanktion nach Absatz 2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Eini...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...ine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Sa...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...innen und Bewerber für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsve...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...iesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, al...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...ies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen enthalten sind. ...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...ie Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...ies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich. (2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die Ausführung eine Straftat ...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...ister vorzunehmen hat, treten an die Stelle des Vorstands die geschäftsführenden Direktoren. (3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtge...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...igentümers. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Üb...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...igende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vorn...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...ierende Angebote sind Angebote, die während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das Angebot v...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensich...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...innen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt. (6) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind entsprechend den Vorschriften des ...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...ivertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidthe...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...inisterium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...izienzwerte ein Effizienzvergleich unter Einbeziehung von Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (internationaler Effizienzvergleich) durchzuführen. Der internationale Effizi...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...in eigenständiger Wert, der bei der Beleihungswertermittlung berücksichtigt werden kann, nur dann beigemessen werden, wenn sie selbständig und auch außerhalb des jeweiligen landwirtschaftlichen Betrie...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...in den von den Rädern bestrichenen Raum hineinragen, wenn sie im Bereich zwischen den Radsätzen eines Drehgestells angebracht sind und die Wirksamkeit von Rangiereinrichtungen nicht beeinträchtigen. ...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...ie Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.