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PatG § 17 (Law)
...vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.
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SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Vorschrift des § 3 Nr. 8 über die Behandlung von Tieren und deren Samen zuwiderhandelt, 5. entgegen § 9 Abs. 1 Prüfsamen zur Besamung von Ti...
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SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)
...Verfügbarkeit von vergleichbaren Daten auf internationalen Märkten. In der Rechtsverordnung ist festzulegen, nach welchem Verfahren die Zusammenschau nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erfolgt. Die Rechtsvero...
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SchiedsG § 17 (Law)
...verwandt oder verschwägert ist; in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder war.
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SchKiSpV § 17 (Law)
...vorschriften entsprechenden Planung und Verwendung der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Durchführung von Finanzrevisionen.
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SchRegO § 17 (Law)
...verloren anzusehen oder wird es ausbesserungsunfähig oder verliert ein Seeschiff das Recht zur Führung der Bundesflagge, so ist dies unverzüglich zum Schiffsregister anzumelden. (5) Die ange...
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UmwAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...Vertrieb", "Abfallverwertung und -behandlung" und "Abfallbeseitigung und -behandlung" nach der in der Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung d...
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VersammlG § 17 (Law)
...von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.
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VSVgV § 17 Vorinformation (Law)
...Vorinformation wird nach dem Muster gemäß Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von...
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SGG § 17 (Law)
...Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. (2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärz...
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StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)
...vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)
...Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. (2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr...
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SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)
...von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung geför...
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BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)
(1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an St...
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...von der zuständigen Behörde näherer bestimmt. (7) Der Betreiber hat vor der Inbetriebnahme jede Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinie einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungs...
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BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)
...Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wird. (2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem Haloge...
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BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...von Mess- und Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung vor der Inbetriebnahme der Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage der zuständigen Behörde durch die Bescheinigung einer St...
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BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)
...von 11 Prozent. Soweit ausschließlich gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder Vergasung von Abfällen entstehen, oder Altöle im Sinne von § 1a Absatz 1 der Altölverordnung in der Fassung der Bekan...