DRiG § 107 (weggefallen) (Law)

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BranntwMonG § 107 (Law)

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GVG § 107 (Law)

...§ 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.

ZVG § 107 (Law)

...§ 65 besonders versteigert oder anderweit verwertet sind. (2) Die von dem Ersteher im Termin zu leistende Zahlung erfolgt an das Gericht. § 49 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Ein Gel...

ALG § 107 Beitragszuschüsse (Law)

Personen, die am 31. Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren und weiterhin versicherungspflichtig sind, erhalten einen...

BVerfGG § 107 (weggefallen) (Law)

GBO § 107 (Law)

Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.

JGG § 107 Gerichtsverfassung (Law)

...§§ 33 bis 34 Abs. 1 und §§ 35 bis 38 für Heranwachsende entsprechend.

InsO § 107 Eigentumsvorbehalt (Law)

...§ 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und ...

PatG § 107 (Law)

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in de...

SachenRBerG § 107 Kosten (Law)

Über die Kosten entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Es kann hierbei berücksichtigen, inwieweit der Inhalt der richterlichen Feststellung v...

VwGO § 107 (Law)

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

AMG 1976 § 107 (Law)

(weggefallen)

BBergG § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten (Law)

(1) Soweit Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn d...

BGB § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Law)

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis (Law)

...§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges ...

BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

...§ 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 entsprechend. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten. (3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird fü...

BrennO 1998 § 107 (Law)

...§ 72 Abs. 2 auf Anordnung des Hauptzollamts zur besseren Überwachung der Brennereien verwendet werden können. (2) Die Anzeigen der Nebenmeßuhren sind mit den abgenommenen Weingeistmengen zu ...

GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (Law)

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 1. zu Schiedsgerichts- und Schl...

BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)

Ist die bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Hau...