VwGO § 116 (Law)

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort a...

PatG § 116 (Law)

...§ 117 zugrunde zu legen hat.

BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

...§ 115 Abs. 1 ersatzpflichtigen Unternehmer ist auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens ve...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...§ 99 Absatz 3) ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung werden durch die Enteignungsbehörde spätestens in dem in § 113 bezeichneten Beschluss festgesetzt. Wird der Beschluss über Art und Hö...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

...§ 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträg...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

AMG 1976 § 116 (Law)

...§ 78 findet Anwendung.

BGB § 116 Geheimer Vorbehalt (Law)

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist u...

FamFG § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit (Law)

(1) Das Gericht entscheidet in Familiensachen durch Beschluss. (2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam. (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werd...

ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)

...§ 24 Abs. 2, § 101) berechnet. Für jeden vollen Wert ist das zwölffache des Betrages zu zahlen, der nach § 68 und § 114 als Beitrag für das Jahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, maßgebend ist. Für...

GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

...§ 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen. (2) Dieser ...

SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

...§§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde. (2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf de...

BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

...§ 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Fi...

BrennO 1998 § 116 (Law)

(1) Obstbrennereien, die betriebsfähig, aber nicht verschlußsicher eingerichtet sind, werden auf Antrag innerhalb der Grenzzahl (§ 119) mit einer Erzeugungsgrenze von fünfzig Liter Weingeist im Betrie...

UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

(1) Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. ...

WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

(1) Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam. (2) Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Tätigkeitsverbot verhängt ist, dürfen die in der Entscheidung genannten Tätigkeiten nicht au...

BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt. (2) Dienstvorgesetz...

BBG 2009 § 8 Stellenausschreibung (Law)

...§ 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.