• BDSG 1990 § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (Law)

  ...§ 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungster...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übe...

• BDSG 1990 § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich ...

• BDSG 1990 § 4e Inhalt der Meldepflicht (Law)

  ...§ 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Ang...

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  ...§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert ...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...§ 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat...

• BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...§ 14 zulassen würden. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich a...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...§ 29 Absatz 2 Satz 2) und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, ...

• BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...§ 35 Abs. 1 zu berichtigen oder nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 zu löschen sind. (9) Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen ...

• BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei 1. eine Sammlung personenbezogener D...

• BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

  ...§§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. ...

• BDSG 1990 § 4f Beauftragter für den Datenschutz (Law)

  ...§ 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bes...

• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erf...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...§ 3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder...

• BDSG 1990 § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (Law)

  ...§§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt.

• BDSG 1990 Anlage (zu § 9 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 88; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BDSG 1990 § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...§ 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalt...