• StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

  ...§ 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist. (2) Für die im Gutachten zusammengefassten Er...

• StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)

  ...§ 19 Absatz 4 Satz 1) beizufügen. Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrze...

• StVZO 2012 § 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (Law)

  (weggefallen) 24.

• StVZO 2012 § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG in seiner jeweils geltenden

• StVZO 2012 § 30b Berechnung des Hubraums (Law)

  Der Hubraum ist wie folgt zu berechnen: 1. Für pi wird der Wert von 3,1416 eingesetzt. 2. ...

• StVZO 2012 § 30c Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) An Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit mindestens vie...

• StVZO 2012 § 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände (Law)

  ...§ 53a Absatz 2), 4a. Warnweste (§ 53a Absatz 2), 5. tragbare Blinkleuchten (§ 53...

• StVZO 2012 § 31c Überprüfung von Fahrzeuggewichten (Law)

  Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlangen einer zuständigen Person die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten und Gesamtgewichte nicht glaubhaft machen, so ist er verpflichtet, si...

• StVZO 2012 § 31e Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge (Law)

  ...§ 49 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

• StVZO 2012 § 32a Mitführen von Anhängern (Law)

  Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung (Omnibusanhänger), mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mitgeführt werden, wenn die ...

• StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

  Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

• StVZO 2012 § 34 Achslast und Gesamtgewicht (Law)

  ...§ 35 (Motorleistung); § 41 Absat...

• StVZO 2012 § 35c Heizung und Lüftung (Law)

  (1) Geschlossene Führerräume in Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen ausreichend beheizt und belüftet werden können. (2) Fü...

• StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

  ...§ 36 Absatz 4 gelten bis zum Ablauf des 30. September 2024 als Reifen für winterliche Wetterverhältnisse auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. ...

• StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

  ...§ 22a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen ...

• StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

  ...§ 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werd...

• StVZO 2012 § 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (Law)

  ...§ 21 zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis durchführen zu lassen. (6) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind,...

• StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

  ...§ 58) und land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten – höchstens 15 Prozent des tatsächlichen Gesamtgewichts des Starrdeichselanhängers (einschließlich Zentralachsanhängers), aber nicht mehr als ...

• StVZO 2012 § 47c Ableitung von Abgasen (Law)

  Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben, nach hinten, nach hinten unten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45 Grad zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie müssen so angebra...

• StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)

  (1) Kraftfahrzeuge, für die nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannt...

• StVZO 2012 § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (Law)

  Richtlinie 97/24/EG, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung.

• StVZO 2012 § 51c Parkleuchten, Park-Warntafeln (Law)

  (1) Parkleuchten und Park-Warntafeln zeigen die seitliche Begrenzung eines geparkten Fahrzeugs an. (2) An Kraftfahrzeugen, Anhängern und Zügen dürfen angebracht sein: ...

• StVZO 2012 § 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (Law)

  ...§ 41 Absatz 7 der mechanischen Bremse, anzeigen. Die Bremsleuchten dürfen auch bei Betätigen eines Retarders oder einer ähnlichen Einrichtung aufleuchten. Bremsleuchten, die in der Nähe der Schlussleu...

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 Einrichtungen für Schallzeichen haben, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (3) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Absatz 3 Kennleuch...

• StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)

  ...§ 57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsanzeige im unmittelbaren Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt. (2) Bei Geschwindigkeitsmess...

• StVZO 2012 § 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät (Law)

  ...§ 18 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch die Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, genannt s...

• StVZO 2012 § 63a Beschreibung von Fahrrädern (Law)

  (1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. (...

• StVZO 2012 § 64a Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  Fahrräder und Schlitten müssen mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein; ausgenommen sind Handschlitten. Andere Einrichtungen für Schallzeichen dürfen an diesen Fahrzeugen nicht angeb...

• StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

  ...§ 22a genügen. Die Nennspannung der Energiequelle muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven lichttechnischen Einrichtungen sein. (2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten ...

• StVZO 2012 § 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern (Law)

  (1) An Fahrradanhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. ...

• StVZO 2012 § 71 Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen (Law)

  Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen.

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3); § 22 Absatz 3 ist anzuwenden. (3) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge hat für jedes dem Typ entsprechende, zulassu...

• StVZO 2012 § 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen (Law)

  (1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzufüh...

• StVZO 2012 § 39a Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen eine Kennzeichnung haben, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. ...

• StVZO 2012 § 47d Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch (Law)

  (1) Für Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch ...

• StVZO 2012 § 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (Law)

  ...§ 52a Absatz 2), Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1), Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2), Rückstrahler (§ 53 Absatz 4), Nebelschlussleuchten (§ 53d Absatz 2) und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 Absatz 1) sind an ...

• StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)

  (1) Kraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1 000 mm – müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begr...

• StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

  ...§ 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit B...

• StVZO 2012 § 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste (Law)

  ...§ 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Verkehrsblatt 1973 S. 558) entsprechen. (4) Fahrzeuge (ausgenommen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 mit Ausnahme von dreirädrigen...

• StVZO 2012 § 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  (1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine an...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe ...

• StVZO 2012 § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (Law)

  (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgerät...

• StVZO 2012 § 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (Law)

  (1) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn 2,00 t nicht übersteigen. Gef...

• StVZO 2012 § 35j Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse (Law)

  Die Innenausstattung von Kraftomnibussen, die weder für Stehplätze ausgelegt noch für die Benutzung im städtischen Verkehr bestimmt und mit mehr als 22 Sitzplätzen ausgestattet sind, muss den im Anhan...

• StVZO 2012 § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 und bei motorisierten Krankenfahrstühlen darf höchstens 50 Prozent der Leermasse des Fahrzeugs betragen. (2) Hinter Krafträdern und Personenkraftwagen dürfen Anhäng...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...§ 30a Absatz 3 und ihre Anbringung an diesen Kraftfahrzeugen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...§ 17 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung. Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter denen ein einachsiger Anhänger mitgeführt wird, dürfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am Anhänger angebracht ...

• StVZO 2012 § 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte (Law)

  ...§ 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach Maßgabe des Absatzes 2 ...

• StVZO 2012 § 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (Law)

  ...§ 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen. (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sin...