• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/15 (Urteil)

  ...weglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/17 (Urteil)

  ...§§ 363a bis 363c („Erneuerung des Strafverfahrens“) eingefügt, um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...43 Den Erwägungsgründen 1 und 2 der OGAW-Richtlinie ist zu entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber wegen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...wegen des Ausdrucks „a falta de ello“ [in der Fassung der Verfahrenssprache Englisch „failing this“; ohne Entsprechung in der deutschen Sprachfassung der Bestimmung, wörtlich: „geschieht dies nicht“] ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...43243). 18      Vgl. u. a. Urteil vom 20. Dezember 2017, Polkomtel (C‑277/16, EU:C:2017:989, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). 19      Siehe Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 97/67. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/13 (Urteil)

  ...wegen der Zahlung der Restbeträge aus den genannten Darlehen. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/13 (Urteil)

  ...wegen prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Zypern, C‑340/10, EU:C:2012:143, Rn. 20). 38 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-409/14 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 bzw. § 26/B Abs. 3 zur Folge hat. 22.   Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Die Auslagerung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Steuerlager, aus dem Steue...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...wegen der Vermutung der Fristwahrung mit der Aufgabe zur Post und wegen der Beweiskraft des Einlieferungsbelegs, der als amtliche Urkunde gilt(19), bevorzugen werden. Die übrigen Anbieter haben diesen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/17 (Urteil)

  ...wegen Auslaufens der Maßnahme gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft ge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/15 (Urteil)

  ...wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt wurde, in Ungarn. Rechtlicher Rahmen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/16 (Urteil)

  ...wegen des diesen Schrauben innewohnenden Verwendungszwecks und zum anderen wegen der ihnen eigenen objektiven Merkmale gerechtfertigt, die die Kommission zu Unrecht als nicht maßgeblich angesehen habe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/16 (Urteil)

  ...Wege der Vorabentscheidung, um die er im Rahmen eines Zivilrechtsstreits ersucht wurde, in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C‑434/15, EU:C:2017:981), die unionsr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/16 (Urteil)

  ...Wege übermittelt, andernfalls werden sie von Amts wegen als unzulässig zurückgewiesen. Kann ein Schriftstück aus einem vom Versender nicht zu vertretenden Grund nicht elektronisch überm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-287/14 (Urteil)

  ...§ 20 des Közúti közlekedésről szóló 1988. évi I. törvény (Gesetz Nr. I aus dem Jahr 1988 über den Straßenverkehr, im Folgenden: Straßenverkehrsgesetz) bestimmt: „(1)   Mit einer Geldbuß...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...wegen eines behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diese...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/14 (Urteil)

  ...wegen angeblich missbräuchlicher Vertragsklauseln einzulegen ist. Kosten 43 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-729/15 (Urteil)

  ...43) Zugang zu Dokumenten gewährt wurde, die Informationen enthalten, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Tierarzneimittels Bravecto vorgelegt worden waren, erlä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/17 (Urteil)

  ...§ 17 des Auslieferungsgesetzes lautet: „Der Korkein oikeus [(Oberster Gerichtshof)] prüft unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes und der entsprechenden ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...wegen eines behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diese...