HGrG § 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens (Law)

...§ 7a Absatz 2 für die staatliche Doppik.

StVZO 2012 § 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (Law)

...§ 52a Absatz 2), Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1), Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2), Rückstrahler (§ 53 Absatz 4), Nebelschlussleuchten (§ 53d Absatz 2) und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 Absatz 1) sind an ...

AufenthG 2004 § 49a Fundpapier-Datenbank (Law)

...§ 49b Nr. 1 bis 3 an das Bundesverwaltungsamt zur Aufnahme in die Fundpapier-Datenbank.

BRAO § 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (Law)

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. (2) De...

LFGB § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

Bund und Länder wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zur Gewährleistung der Sicherheit der Erzeugnisse zusammen. Nähere Einzelheiten können in Vereinbarungen geregelt werden; hierbei ...

GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger W...

GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

...§ 9.

GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)

(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, bes...

GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für ...

GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde ...

GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. ...

GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1. nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 A...

GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

...§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessord...

GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

...§§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...