• FMStFG § 5a Anteilserwerb (Law)

  ...§§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung. § 5 Absatz 2 und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung gilt für Maßnahmen na...

• HRegGebV § 5a Übergangsvorschrift (Law)

  Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.

• MilchV § 5a (Law)

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• SpielV § 5a (Law)

  ...§ 33d Abs. 1 Satz 1 oder § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren besteht. In Zweifelsfällen stellt das Bu...

• BAföG § 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 1 im Ausland fortgesetzt wird, die Förderungshöchstdauer erreicht würde, verlängert sich diese um die im Ausland verbrachte Ausbildungszeit, höchstens jedoch um ein Jahr. Insgesamt...

• VermAnlG § 5a Laufzeit von Vermögensanlagen (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist eine Kündigung nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Anlagebedingungen nichts Abweichendes vorsehen.

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315) ...

• ErsDiG § 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben (Law)

  (1) Die Dienststellen können mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden. Werden Stellen der Länder beauftragt, so handeln diese im Auftrag des Bundes. (2) Mit...

• LogAPrO Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...§ 16a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ...

• EnWG 2005 § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten (Law)

  (1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen, haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit Betr...

• AltZertG § 5a Zertifizierung von Basisrentenverträgen (Law)

  ...§ 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entspre...

• BBergG § 5a Öffentliche Bekanntgabe (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Anwendung findet, können von der zuständigen Behörde auch öffentlich bekannt gegeben werden. Vorschriften über die Bekanntgabe e...

• BewachV 1996 § 5a Zweck, Betroffene (Law)

  ...§ 34a Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung beschäftigt werden. (3) Gegenstand der Sachkundeprüfung sind die in § 4 aufgeführten Sachgebiete; die Prüfung...

• FStrG § 5a Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...§ 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.

• SLV 2002 § 5a Dienstzeiterfordernisse (Law)

  ...§ 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes sowie eines Urlaubs nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes. Satz 1 Nummer 2 oder 3 ist nur anzuwenden, wenn die Soldatin ode...

• MB-APrV Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...§ 16a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort,...

• GOÄ 1982 § 5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen nur bis zum 1,8fachen ...

• AEG 1994 § 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vor...

• EEWärmeG § 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden (Law)

  (1) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindeste...

• GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...