BPersVG § 75 (Law)

...§ 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten, 5. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, ...

GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)

...§§ 246 bis 248 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.

FGO § 75 (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

LBG § 75 (Law)

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SchRegO § 75 (Law)

...§ 56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen.

SGG § 75 (Law)

...§ 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. (3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteilig...

ZVG § 75 (Law)

Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich er...

WG Art 75 (Law)

Der eigene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ...

SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)

BNotO § 75 (Law)

...§ 94 oder im Disziplinarwege unberührt. Macht die Aufsichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, erlischt die Befugnis der Notarkammer; eine bereits ausgesprochene Ermahnung wird unwirksam. Hat jedoch da...

FlurbG § 75 (Law)

...§ 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes. Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden. ...

GVG § 75 (Law)

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. ...

MarkenG § 75 Ladungen (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

Während der Eintragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

PatG § 75 (Law)

...§ 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

...§§ 76 bis 89 dieses Gesetzes geändert, ausgetauscht oder aufgehoben und dabei auch einzelne Pfandgegenstände aus der Haftung entlassen werden (Änderung), wenn 1. ...

ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

Beiträge werden auf Antrag erstattet 1. Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ni...

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberufli...

BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

...§ 79), Wohnzwecken dienen mit Ausnahme der Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser (Absätze 5 und 6). (3) Geschäftsgrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als achtzig Prozent, berechnet n...