BewG Anlage 9a (zu § 13) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1992, 1860 u. 1861; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

LuftPersV Muster 9a Luftfahrerschein für Fallschirmspringer (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Ausweises, Fundstelle: BGBl. I 1993, 768)

AFBG § 9a Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis (Law)

...§ 4) oder bei mediengestütztem Unterricht (§ 4a) an 70 Prozent der Leistungskontrollen nachgewiesen wird. Die Förderung wird hinsichtlich der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme unter dem Vorbehalt...

EStG § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten (Law)

...§ 19 Absatz 2 handelt: ein Pauschbetrag von 102 Euro; 2. (weg...

FahrlG § 9a Befristete Fahrlehrerlaubnis (Law)

...§§ 1 bis 9 mit den nachstehenden Maßgaben. Die Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 brauchen nicht erfüllt zu sein. Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen. D...

FPStatG § 9a Datenbank Berichtskreismanagement (Law)

...§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 zum Sektor Staat nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 und 2. (6) Soweit Erhebungsmerkmale aus Erhebungen nach § 1 dieses Gesetzes ...

SchfHwG § 9a Bewerber und Bewerberinnen (Law)

(1) Bewerber und Bewerberinnen, die in ihrer Person die handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbstständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks erfüllen, können zum bevollmächtigten Bezirkssch...

BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

BioAbfV § 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen (Law)

...§ 4 Absatz 3 und 4, über andere als die von § 4 Absatz 3 erfassten Schadstoffe und über zusätzliche Inhaltsstoffe sowie weitere Unterlagen vorgelegt werden. Eine Zustimmung der zuständigen Behörde ist...

BKAG 1997 § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (Law)

...§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsges...

EEWärmeG § 9a Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (Law)

...§ 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 3 Absatz 2. (2) Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei Ant...

EStDV 1955 § 9a Anschaffung, Herstellung (Law)

Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung.

KraftStG § 9a Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Law)

(1) Für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor erhöht sich in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2011 der jeweilige Steuersatz nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter od...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)

TierSeuchSchBMV Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1039 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AOEG 1977 § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung (Law)

...§ 8 Abs. 1 Satz 1 der Kleinbetragsverordnung vom 10. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2255) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist auf Zinsen letztmals anzuwenden, wenn die Zinsen vor dem 1. ...

WpDVerOV § 9a Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bei Verwahrung von Kundenvermögen (Law)

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, welches Finanzinstrumente oder Gelder eines Kunden nach § 34a Abs. 1 oder Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes hält, ist verpflichtet, dem Ku...

AtG § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle (Law)

...§ 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Betr...

BBesG § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung (Law)

...§ 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, sowei...

AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)