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SVG § 80 (Law)
...1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.
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VwGO § 80 (Law)
...1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn 1. ...
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AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)
...1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren Ab...
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EStG § 80 Anbieter (Law)
...1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.
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EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)
...1 nur berücksichtigt werden, wenn in den Fällen des 1. § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ...
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GBO § 80 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 80 (Law)
...1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug eingetragen i...
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SchRegDV § 80 (Law)
...1. Dezember 1991 angelegten Registerblättern können auch nach diesem Tag neue Eintragungen vorgenommen werden, wenn die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden und keine Verwirrung ...
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BVG § 80 (Law)
...1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.
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BLG § 80 (Law)
...1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.
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BVerfGG § 80 (Law)
...1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß an...
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BPersVG § 80 (Law)
An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...
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FlurbG § 80 (Law)
...1. die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke; 2. die alten Grundst...
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HwO § 80 (Law)
...1 Satz 2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu erteilen. Die Satzung muß...
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MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...
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SchRegO § 80 (Law)
Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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PatG § 80 (Law)
...103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.
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StGB § 80 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 80 (Law)
Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.
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ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.