AuslWBG § 49 (Law)

...1) Werden für denselben Auslandsbond sowohl die Anerkennung als auch die Erteilung eines Feststellungsbescheids beansprucht, so gilt folgendes: 1. ...

FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

...11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 entsprechend. (4) Bei Bewerbern um die Fahrlehrerlaubnis, die vor dem 1. November 1987 ihre Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstät...

BVerfGG § 49 (Law)

...1 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen eines Monats dem Bundesverfassungsgericht. (3) Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unter...

BVG § 49 (Law)

...1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte. ...

IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

...1 muss enthalten: 1. eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder...

SVG § 49 (Law)

...118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

ZÄPrO § 49 (Law)

...1 wird gegenüber den Noten unter den Nummern 2 und 3 doppelt gewertet. Die Summe der Zahlenwerte der Einzelurteile wird abweichend von § 52 Abs. 3 Satz 1 nicht durch die Zahl der Prüfer, sondern durch...

WaStrG § 49 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 49 (Law)

Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Land als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiet des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in de...

HGBEG Art 49 (Law)

...1 des Handelsgesetzbuchs ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen und die spätestens am 31. Dezember 1999 enden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1...

WG Art 49 (Law)

Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; ...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 49 Bearbeitungsgebühren (Law)

...1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben. (2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a je...

BewG § 49 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 49 Anfechtung (Law)

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsver...

BranntwMonG § 49 (Law)

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GBVfg § 49 (Law)

Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzte...

HwO § 49 (Law)

...1a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a für das entsprechende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein verwand...