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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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ZPO § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung (Law)
...1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine V...
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BrennO 1998 § 156 (Law)
...kann für die Brennereien, die Material verarbeiten, die Materialüberwachung anordnen. Es kann sie auf einzelne oder bestimmte Stoffgattungen beschränken. Der Besitzer einer der Materialüberwachung unt...
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FamFG § 156 Hinwirken auf Einvernehmen (Law)
...ken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung ei...
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StGB § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt (Law)
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freihei...
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BRAO § 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)
(1) Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände e...
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GenG § 156 Bekanntmachung von Eintragungen (Law)
...kanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs. 5, § 28 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § 22 Abs. 1, des § 22a Abs. 1, des § 82 Abs. 1 und des § 97 st...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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BBergG § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze (Law)
...149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Rechte im Sinne des Absatzes 1 können nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde an einen a...
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SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)
...147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung. ...
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RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
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VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)
...Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen. ...
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AO 1977 § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung (Law)
...1. die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder 2. die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer...
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SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)
...1 Viertes Buch) erfüllen. Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.
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SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)
...1. entgegen § 71 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 79 Nr. 1, oder § 71 Abs. 1 Satz 3 schwerbehinderte Menschen nicht beschäftigt, ...
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SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)
...1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose, 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutters...
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StBerG § 156 Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)
...1 Nr. 2 und Abs. 3 gilt für Bewerber, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Fachschulabschluss erworben und mit der Fachschulausbildung vor dem 1. Januar 1991 begonnen ...
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UmwG 1995 § 156 Haftung des Einzelkaufmanns (Law)
...keiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird der Einzelkaufmann von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.