StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

...anlagung 1960 ergibt, haben die Steuerpflichtigen im Saarland erstmals am 10. Februar 1960 Vorauszahlungen zu leisten. Das zuständige saarländische Finanzamt hat die Vorausza...

AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

...Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)

...1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung in Geld zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung de...

HGB § 98 (Law)

...andelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.

PatG § 98 (Law)

...allen)

StVollzG § 98 Androhung (Law)

...arer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige Tat, die d...

ZVG § 98 (Law)

...ag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin erschie...

BPersVG § 98 (Law)

...ahlberechtigten jeder Gruppe in getrennter geheimer Abstimmung die gemeinsame Wahl beschließt. (3) Über Angelegenheiten, die nur die Angehörigen einer Gruppe betreffen, kann die Personalvert...

HwO § 98 (Law)

...1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer in der Handwerkskammer sind die Gesellen und die weiteren Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern sie am Tag der Wahl volljährig...

FGO § 98 (Law)

...ands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

JGG § 98 Verfahren (Law)

...altungsbehörde. (3) Nach Abschluß der Ermittlungen ist der Staatsanwalt zu hören.

LuftFzgG § 98 (Law)

...16 Abs. 1, §§ 232, 401 Abs. 1, § 418 Abs. 1, §§ 435, 442 Abs. 2, § 448 Abs. 2, §§ 452, 453, 468, 578a, 776, 1287, 1416 Abs. 3, § 1795 Abs. 1 Nr. 2, §§ 2114, 2168a des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten ...

StBerG § 98 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 98 (Law)

...Absatzes 3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß. (5) Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amt...

GBO § 98 (Law)

Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.

FlurbG § 98 (Law)

...Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nicht anzuw...

GVG § 98 (Law)

...auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stütze...

SGG § 98 (Law)

...17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)

...abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstrei...

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...aß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß, ersetzt werden. Die Flaggen können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden. ...