• BrennO 1998 § 144 (Law)

  ...Brennereibetrieb im Rahmen der abgegebenen Betriebserklärung (§ 137) benutzt werden. Der Aufsichtsoberbeamte kann unter Anordnung geeigneter Sicherungsmaßnahmen eine Benutzung von Teilen der Betriebse...

• StBerG § 144 Mitteilung des Verbots (Law)

  ...beraterkammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden...

• MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...benso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für ...

• InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

  ...bar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist. Darüber hinaus kann der Empfänger der anfechtbaren Leistung die Forderung auf Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubi...

• FamFG § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel (Law)

  ...ben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ei...

• PatAnwO § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Abs. 1 Nr. 3) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Gelds...

• BGB § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (Law)

  ...1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmt...

• BranntwMonG § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit (Law)

  ...143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Die durch Steuerbesche...

• ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige (Law)

  ...Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist. (2) Dritte sind ...

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  ...ben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordn...

• AMG 1976 § 144 (Law)

  ...biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte im Sinne von § 4b Absatz 1 am 23. Juli 2009 befugt in den Verkehr bringt und bis zum 1. Januar 2011 eine Genehmigung nach § 4b Absatz 3 Satz 1 beantragt, da...

• BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

  ...be b Reagenten festgestellt werden, genehmigen, dass 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten die im Bestand verbliebenen Rinder nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb ...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• BRAO § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof (Law)

  ...ben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der Anwaltsgeri...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalt...

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• BewG § 144 Zusammensetzung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerts (Law)

  ...Betriebswert, der Wert der Betriebswohnungen und der Wert des Wohnteils bilden zusammen den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert.

• SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 201...

• StVollzG § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume (Law)

  ...ben und für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit Heizung und Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet sein. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird er...

• BBergG § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten (Law)

  ...Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt. (3) Die Klage ist innerhalb eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt 1. ...