MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

...ch nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so wird die Bekanntmachung unverzüglich nach Ablauf der in § ...

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

...chst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt ...

BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...chnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetra...

SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

...chen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbei...

ÜblG 1 § 5 (Law)

...1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgabe...

BesVNG 1 § 5 (Law)

...chendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...chüler- und Kinderspeisung gelten die entsprechenden Regelungen der Planungsordnung und die zweigspezifischen Regelungen. (3) Die Fondsträgerschaft für küchentechnische Ausrüstungen, Ausstat...

SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

...18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rent...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

ÜblG 1 § 2 (Law)

...ch Zeitablauf überholt)

SprengV 1 § 2 (Law)

...che Fachkunde besitzen. Als kleine Mengen im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten höchstens 100 g von explosionsgefährlichen Stoffen, die gegen mechanische und thermische Beanspruchung nicht empfindlicher...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...chechien Bad Belohrad/Lazne Belohrad Bad Joachimsthal/Jachymov Bad Luhatschowitz/Luhecovice Bad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach Franzensbad...

BesVNG 1 § 2 (Law)

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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

...chaften, kommunalen Großküchenbetrieben, Betriebs- und Werkküchen, Küchen der LPG, GPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen sowie nichtöffentlichen Gaststätten nach der Richtlinie zur Kalkulation...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...13 + Zulage (Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.592 ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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RSAV (XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen) (Law)

BBesG/BesÜV2Bek 2008 Anlage 1 Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...C 1 2 826,94 2 924,39 3 021,82 3 119,26 3 216,72 3 314,15 3 411,58 ...