EStG § 85 Kinderzulage (Law)

...1) 1 Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, jährlich 185 Euro. 2 Für ein nach dem 31. Dez...

GBO § 85 (Law)

...1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z.B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtli...

FlurbG § 85 (Law)

...1), und die Aufhebung von Dienstbarkeiten (§ 49 Abs. 1) bedürfen der Zustimmung der Forstaufsichtsbehörde. 10. § 31 Abs. 2 u...

HGB § 85 (Law)

...rages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

SVG § 85 (Law)

...1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Trifft eine Wehrdienstbeschädigung oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bu...

ZVG § 85 (Law)

...1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schluß der Verhandlung ein Beteiligter, dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten des § 74a Abs. 1 geh...

SchRegO § 85 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 85 (Law)

...1 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

ScheckG Art 63 (Law)

Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

...rages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei denn, daß diese auf die Einhaltung dieser Frist ausdrücklich verzicht...

BEG § 85 (Law)

...rag von 150 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 den Betrag von 200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von 230 Deutsche Mark im Monat übersteigen. (3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen z...

BVG § 85 (Law)

...1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden worden ist, ist d...

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

...103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

...10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

PatG § 85 (Law)

...raft der Zurückweisung die Änderung beantragt. (5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antra...

SGG § 85 (Law)

...10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte...

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

...1) Die Steuerberaterkammern bilden eine Bundeskammer. Diese führt die Bezeichnung "Bundessteuerberaterkammer". (2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlic...

HGBEG Art 63 (Law)

...rafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.