• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...

• BRAO Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) (Law)

  ...1110 bis 1112 Vorbemerkung 1: ...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer We...

• SprengV 1 § 7 (Law)

  ...1) Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände sowie sonstige explosionsgefährliche Gegenstände nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör dürfen keine Bezeichnung haben...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  (1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfol...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...1) Die Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung sind als in sich geschlossener Komplex in die Bezirksversorgungspläne und Kreisversorgungskonzeptionen einzuordnen. (2) Als Min...

• BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...185 Abs. 3 Satz 5 ist nicht anzuwenden. Ist in diesen Fällen der Gebäudesachwert zu ermitteln, bemisst sich die Alterswertminderung im Sinne des § 190 Absatz 4 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebäudes...

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die...

• SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

  (1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...

• BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

  ...13, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

• AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)

  Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbehörde kann im Name...

• ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)

  ...174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestel...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...

• IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...

• BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...13, 1066) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 9...

• UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  ...sträger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen sind oder daß die Mitgliedschaft kein ausreichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechselnden Rechtsträger ist.

• BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...

• EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...15, 2197)