SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als Regel...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

...1. Januar 1989 von 700 Deutsche Mark, ab 1. März 1991 von 750 Deutsche Mark, ...

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...1. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 16 S. 304) zu planen und zu finanzieren. ...

RheinSchPV 1994 § 3.02 Lichter und Signalleuchten (Law)

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleich...

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

...12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...13, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

AO 1977 § 302 Wertpapiere (Law)

Gepfändete Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den allgemeinen Vorschriften zu versteigern.

BinSchStrO 2012 § 3.02 Lichter und Signalleuchten (Law)

...11 oder der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden. 3. ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.02 Mitglieder der Besatzung, Befähigung (Law)

...16 Jahren; b) beim Schiffsjungen ein Mindestalter von 15 Jahren und ein vertraglich geregeltes...

UmwG 1995 § 302 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Die Vorschriften des Ersten Teils sind auf den Formwechsel nur anzuwenden, soweit sich aus dem für die formwechselnde Körperschaft oder Anstalt maßgebenden Bundes- oder Landesrecht nichts anderes ergi...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 3.02 Festigkeit und Stabilität (Law)

...1 für a ≤ 500 mm, f = 1 + 0,0013 (a - 500) für a ...

BinSchUO2008Anh X § 3.02 Nachweis der Intaktstabilität für Gierseilfähren (Law)

...strom und nach Unterstrom erstrecken. 2. Der Nachweis ausreichender Intaktstabilität bei Neigungen nach Oberstrom ist als...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.02 Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Law)

...streckt ausgeführt sein. Gestreckte Skalen dürfen nur horizontal angeordnet sein. 3. Ausschließlich numerische Anzeigen sind nicht erlaubt. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.02 Lichter (Law)

...strahlen.

MoselSchPV 1997 § 3.02 Lichter und Signalleuchten (Law)

...1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, vorgeschrieben ist, und ...

SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...1 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der mit dem Ve...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...1.2.1 U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Pe...