• FGO § 104 (Law)

  ...chen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. (3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten er...

• UrhG § 104 Rechtsweg (Law)

  ...ch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen ...

• PatAnwO § 104 Zuständigkeit (Law)

  ...chtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• BEG § 104 (Law)

  ...ch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften sich ergebenden Hinterbliebenenbezüge unter Zugrundelegung der Kapitalentschädigung, die dem Verfolgte...

• BVFG § 104 (Law)

  ...chriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.

• FlurbG § 104 (Law)

  ...chen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.

• GBO § 104 (Law)

  ...ch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Fall ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung ...

• HGB § 104 (Law)

  ...chriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung. Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicherungs- oder Bausparverträgen übernehmen, sind die Vorschriften über Tagebücher nicht anzuwend...

• LuftFzgG § 104 (Law)

  ...cht wegen Entschädigung für dessen Bergung oder wegen außerordentlicher, zur Erhaltung des Luftfahrzeugs erforderlicher Aufwendungen, so geht das Recht allen anderen Rechten, auch den Rechten nach § 1...

• WiPrO § 104 Beschwerde (Law)

  ...cheidung über Beschwerden ist der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht zuständig.

• VwGO § 104 (Law)

  ...cheidet das Gericht. (3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

• AktG § 104 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...cherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Kon...

• BBergG § 104 Vollstreckbarer Titel (Law)

  ...cht mehr anfechtbaren Entscheidung über die Grundabtretung und einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung nach § 89 Abs. 2 oder 3, § 91 Satz 2 oder § 96 Abs. 4 oder 5 wegen der darin festgesetzten Ent...

• LuftVZO § 104 Versicherung für Güterschäden (Law)

  ...chführungsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm geschuldeten oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung decken. (2) Der Haftpflichtversicheru...

• MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)

  ...chend anzuwenden.

• LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)

  ...che Besuch einer staatlichen oder staatlich anerkannten Technikerschule oder einer Fachhochschule oder wissenschaftlichen Hochschule einschlägiger Fachrichtung oder ein Abschluss in einem anerkannten ...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)

  ...chuld nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 6. Juli 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 991) oder nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 12. Juni 195...

• StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)

  ...chränkt, ist ihm Gelegenheit zu geben, dies einer Person, mit der er im Schriftwechsel steht oder die ihn zu besuchen pflegt, mitzuteilen. Der Schriftwechsel mit den in § 29 Abs. 1 und 2 genannten Emp...