BeamtVG § 105 Außerkrafttreten (Law)

Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen, treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies gilt nicht für die nachstehen...

BEG § 105 (Law)

Bei einem Beamten oder Versorgungsempfänger, der auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender Maßnahmen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) geschädigt worden ist, bemißt sich die Kapitalentschädigung nach dem Rechts...

GBO § 105 (Law)

(1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen...

LuftVZO § 105 Versicherer (Law)

(1) Der Versicherungsvertrag ist mit einem Versicherer zu schließen, der zum Geschäftsbetrieb in Deutschland befugt ist. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Versicherungsverträge hinsichtlich Dr...

VwGO § 105 (Law)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

SGG § 105 (Law)

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt gekl...

StBerG § 105 Vorschriften für das Verfahren (Law)

Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften.

StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (Law)

(1) Wer 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, ...

BinSchPRG § 105 (Law)

Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Kapital, Zinsen und Kosten.

EnergieStV § 105 (weggefallen) (Law)

GVG § 105 (Law)

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nich...

MarkenG § 105 Verfall (Law)

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. ...

StVollzG § 105 Disziplinarbefugnis (Law)

(1) Disziplinarmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei einer Verfehlung auf dem Weg in eine andere Anstalt zum Zwecke der Verlegung ist der Leiter der Bestimmungsanstalt zuständig. (2) D...

BVFG (XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen) (Law)

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EGInsO Art 105 Finanztermingeschäfte (Law)

(1) War für Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der ...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 105 (Law)

Die Meßuhr sowie beglaubigte ausgebesserte Teile und beglaubigte Ersatzteile sind dem Brennereibesitzer unter amtlichem Verschluß zu übersenden. Der Brennereibesitzer hat den Empfang dem Aufsichtsober...

GenG § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder (Law)

(1) Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Geno...

LuftPersV § 105 Ersetzbarkeit der Berufsausbildung (Law)

Die in § 104 Abs. 2 geforderte Berufsausbildung kann ersetzt werden a) bei der Prüferlaubnis Klasse 1 durch mindestens zwei Jahr...

AMG 1976 § 105 (Law)

(1) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich am 1. Januar 1978 im Verkehr befinden, gelten als zugelassen, wenn sie sich am 1. September 1976 im Ver...