BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

...sanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbe...

BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

...Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 enthalten. (3) Ist ein Recht im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht oder nicht als Bergwerkseigentum im Grundbuch ...

BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (Law)

...Satz 1 erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung). (2) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbesch...

StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (Law)

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sic...

StBerG § 154 Bestehende Gesellschaften (Law)

...sammenhang mit der Überragung von Aufgaben auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts übergehen. (2) Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt auch für unmittelbar oder mittelbar an ...

GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...satz 2 und 3 und § 132 mit der Maßgabe, dass a) § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Vergabe von Konzessionen, die Tät...

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

...Satz 1 zweiter Halbsatz zählen.

SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

AO 1977 § 154 Kontenwahrheit (Law)

...satz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen. (2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenen...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...Satzung versicherten Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverd...

FamFG § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes (Law)

Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige ...

ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit (Law)

(1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung...

VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

...satz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen. (2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer klar und verständlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Mod...

UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)

Das Gericht des Sitzes des Einzelkaufmanns hat die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen. ...

SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)

...santeil sowie den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung; verfügbares Durchschnittsentgelt ist das Durchschnittsentgelt ohne Berücksichtigung d...

BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)

...11) 1992 62.734 57.201 54.834 42.900 35.58...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...

WG Art 14 (Law)

...sament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament...