ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

Zivilprozessordnung

(1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist.

(2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge für die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt.

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Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 A 83/17
27. Februar 2018
7 A 83/17 27. Februar 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 26/17
16. November 2017
9 A 26/17 16. November 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (11. Kammer) - 11 A 1685/14
1. Dezember 2014
11 A 1685/14 1. Dezember 2014
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 L 208/06
23. Januar 2008
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