• AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)

  ...messbetrags angeben und bestimmen, welche Anteile den beteiligten Steuerberechtigten zugeteilt werden. Er muss ferner die Zerlegungsgrundlagen angeben.

• BRAO § 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung (Law)

  ...mern werden in der Hauptversammlung durch ihre Präsidenten vertreten. (2) Der Präsident einer Rechtsanwaltskammer kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden.

• VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)

  ...messen zu lassen. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann sich der Versicherer auf eine Verspätung des Verlangens des Versicherungsnehmers, den Grad der Invalidität neu zu bemessen, nicht berufen. ...

• AktG § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung (Law)

  ...melden. (2) Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 36 Abs. 2, § 36a und § 37 Abs. 1. Durch Gutschrift auf ein Konto des Vorstands kann die Einzahlung nicht geleistet werden. ...

• StGB § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Law)

  ...menhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Eine Verleumdung (§ 187) wir...

• SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

  ...menhang stehen können. Der Versicherte kann vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Krankenkassen übermittelten Daten unterrichtet zu werden; § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt ents...

• SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  (1) Für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzun...

• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...mer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintr...

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...mentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebens...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...12.732 10.716 12.600 10.812 1971 15.888 13...

• WG Art 13 (Law)

  ...ment braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden siche...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...me oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird, 12. entgegen § 19 Absatz 3 einen dort genannte...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...12) „Erdgas“ im Sinne dieser Verordnung ist 1. natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent an Inertgasen und sonsti...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...menstrom, Feuchtegehalt und Druck. Der Betreiber hat hierzu die Anlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen auszurüsten. ...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...mer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Best...