GWB § 45 Mitglieder (Law)

(1) Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erf...

KSVG § 45 (Law)

§ 80 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

LFGB § 45 Schiedsverfahren (Law)

...as Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten. (2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechen...

SG § 45 Altersgrenzen (Law)

...as durchschnittliche Zurruhesetzungsalter aller Berufssoldaten liegt ab 2024 um mindestens zwei Jahre über dem Zurruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1. Januar 2007. Das Bundesministerium der Verteid...

WiPrO § 45 Prokuristen (Law)

...assungsgesetzes.

WaStrG § 45 Zuständigkeiten (Law)

...asserstraßen von den Ländern auf das Reich und ihre Ergänzungen - Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar ...

VSVgV § 45 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

PatG § 45 (Law)

...assung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist. (2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt,...

AtG § 45 (weggefallen) (Law)

BLG § 45 (Law)

...assender Leistungsbescheid beziehen soll. Die Beschlagnahme wird mit der Zustellung der Anordnung an denjenigen wirksam, der bei einer Anforderung Leistungspflichtiger sein würde. (2) Die Be...

BVerfGG § 45 (Law)

...as Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreic...

DWG § 45 Einnahmen (Law)

(1) Die Deutsche Welle finanziert sich aus dem jährlichen Zuschuss sowie Zuwendungen des Bundes und sonstigen Einnahmen. (2) Die Höhe des Zuschusses des Bundes bestimmt sich nach dem Haushal...

BNotO § 45 (Law)

...as Amtsgericht verwahrt werden, der Staatskasse zu.

GBO § 45 (Law)

...as Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.

GewO § 45 Stellvertreter (Law)

...as in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen.

LwVfG § 45 (Law)

...as Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu geschehen, wenn der Beteiligte die Kosten durch ein ...

LuftBO § 45 Flugdurchführungsplan (Law)

Der Unternehmer hat einen Flugdurchführungsplan für Flüge nach Instrumentenflugregeln und für Streckenflüge von mehr als 100 Kilometer, die nicht nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden, zu er...

RennwLottGABest § 45 (Law)

...as auf das Jahr folgt, in dem die Ziehung stattfinden sollte. (4) Dem Antrag sind die ihn begründenden Nachweise beizufügen. Die Vorschriften der §§ 131, 133, 136 ...

PfandBG § 45 Versicherungspflicht (Law)

Hypotheken, die den Pfandbriefbanken zu Beginn des 19. Juli 2005 zustehen, sind zur Deckung der von ihnen ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe nicht aus dem Grunde ungeeignet, weil das aufstehende Gebäu...

SCEBG § 45 Missbrauchsverbot (Law)

...ass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder entzogen werden.