Bei der Entscheidung in der Hauptsache kann das Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu geschehen, wenn der Beteiligte die Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlaßt hat.
LwVfG § 45
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
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Zitiert von
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 10 W 37/16
5. Juli 2016
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10 W 37/16 | 5. Juli 2016 |