• AGB DDR § 168 (Law)

  ...eitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage. ...

• BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...ehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrhei...

• BrennO 1998 § 168 (Law)

  ...en nichtmehlige Rohstoffe (Obststoffe) verarbeitet werden, ist anzugeben, ob sie selbstgewonnen sind. Weiter ist anzugeben, ob die zu verarbeitenden Obststoffe in das Monopolgebiet eingeführt worden s...

• InsO § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht (Law)

  ...er mitzuteilen, auf welche Weise der Gegenstand veräußert werden soll. Er hat dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche auf eine andere, für den Gläubiger günstigere Möglichkeit der Verwe...

• StGB § 168 Störung der Totenruhe (Law)

  ...er unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen weg...

• StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)

  ...erbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. (2) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einm...

• AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)

  Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergüt...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...en Bezugsgröße überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte; im Übrigen tragen die Arbeitgebe...

• BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

• ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

  ...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...

• EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...

• EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...ehr anzuwenden)

• UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...e dieses Unternehmens durch eine Personenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Gen...

• VVG 2008 § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlo...