• BBhV § 53 (weggefallen) (Law)

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• AbgG § 53 Rechnungsprüfung (Law)

  ...of prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 50 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbes...

• BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung (Law)

  ...onal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtscha...

• BVerfGG § 53 (Law)

  ...ordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

• GenG § 53 Pflichtprüfung (Law)

  ...owie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäf...

• HGB § 53 (Law)

  ...okura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. ...

• LBG § 53 (Law)

  ...oweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser Personen über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. (2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder ...

• SGG § 53 (Law)

  ...oben)

• TAppV § 53 Querschnittsunterricht (Law)

  ...ologischen Anatomie, der klinischen Pharmakologie, der Tierernährung, der Tierzucht, der Tierhaltung, des tierärztlichen Berufsrechts, des Tierschutzes und der Ethologie, der topographischen Anatomie,...

• NeuGlV § 53 Eintragungsleiter (Law)

  ...olksbegehren unverzüglich nach der Bestimmung der Eintragungsfrist ernannt. § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

• SchRG § 53 (Law)

  ...oweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder auf Erstattung von Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung (§ 29) oder von den in § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen ger...

• VwGO § 53 (Law)

  ...oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

• BVG § 53 (Law)

  ...od von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe der Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim Tod einer Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners, die min...

• BPersVWO § 53 Übergangsregelung (Law)

  ...orstand spätestens vor dem 1. Oktober 2005 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung anzuwenden.

• BranntwMonG § 53 (Law)

  ...olgt werden. Sie kann die vorübergehende Einstellung des Brennereibetriebs anordnen, wenn infolge Betriebsstörung oder Verletzung der Brennereieinrichtung das Monopolaufkommen gefährdet und dessen Sic...

• FGO § 53 (Law)

  ...och nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht i...

• IRG § 53 Beistand (Law)

  ...on sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, können sich in jeder Lage de...

• SUG § 53 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ordnung nach § 22 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvors...

• PatG § 53 (Law)

  ...on vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im ...

• RennwLottGABest § 53 (Law)

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