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BVerfGG § 45 (Law)
...uführen ist.
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DWG § 45 Einnahmen (Law)
...ufgabenplanung der Deutschen Welle (§§ 4a, 4b) wird durch den vierjährigen Planungszeitraum, die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung und die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers siche...
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BNotO § 45 (Law)
...uf die Abwesenheit oder Verhinderung des Notars hingewiesen werden. (5) Die Kosten für die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften stehen, wenn die Akten durch einen Notar verwahrt wer...
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GBO § 45 (Law)
(1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so is...
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GewO § 45 Stellvertreter (Law)
Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. ...
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LwVfG § 45 (Law)
Bei der Entscheidung in der Hauptsache kann das Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu gescheh...
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LuftBO § 45 Flugdurchführungsplan (Law)
...ufzubewahren.
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RennwLottGABest § 45 (Law)
...uf das Jahr folgt, in dem die Ziehung stattfinden sollte. (4) Dem Antrag sind die ihn begründenden Nachweise beizufügen. Die Vorschriften der §§ 131, 133, 136 ...
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PfandBG § 45 Versicherungspflicht (Law)
...ufstehende Gebäude nicht nach Maßgabe des § 15 Satz 3 Nummer 1 versichert ist. Durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen, die den Pfandbriefbanken zu Beginn des 19. Juli 2005 zustehen, s...
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SCEBG § 45 Missbrauchsverbot (Law)
...18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der Europäischen Genossenschaft strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, dass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder entzogen w...
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SchfHwG § 45 Anwendungsbestimmungen (Law)
...18 anzuwenden.
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SEBG § 45 Strafvorschriften (Law)
...uf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, der SE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines...
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WehrPflG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
...ufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht, 5. e...
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VwGO § 45 (Law)
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
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SGG § 45 (Law)
...ufenden ehrenamtlichen Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund von Vorschlagslisten (§ 46) für die Dauer von fünf Jahren berufe...
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BJagdG § 45 (Law)
(weggefallen)
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EBRG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Absatz 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht re...
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EnergieStG § 45 Begriffsbestimmung (Law)
Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.
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BRüG § 45 (Law)
...ufenthalt in Gebieten hat, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren ...
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RÜG § 45 (Law)
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