ZVG § 129 (Law)

...as Verfahren nach § 31 Abs. 2 aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt.

AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)

GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Law)

Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.

WiPrO § 129 Inhalt der Tätigkeit (Law)

(1) Vereidigte Buchprüfer haben die berufliche Aufgabe, Prüfungen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere Buch- und Bilanzprüfungen, durchzuführen. Sie können über das Ergebnis ...

BBergG § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten (Law)

...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 genannten Vorschriften auf sonstige bergbauliche Versuchsanstalte...

BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)

...1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist, gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die Rente um den Teil der Rente aus der gesetzli...

AMG 1976 § 129 (Law)

...1987 im Verkehr befinden, mit der Maßgabe Anwendung, dass ihre Packungsbeilage nach der nächsten Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Behörde zu übersenden ist.

BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich ...

BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)

...asst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglau...

AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)

...as Stimmrecht für Aktien auszuüben, die ihm nicht gehören, hat bei Nennbetragsaktien den Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzuge...

LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)

Weist ein Bewerber um eine Erlaubnis nach dieser Verordnung besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet der theoretischen Ausbildung nach, kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in di...

ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)

(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündlich...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

...assen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimi...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere ...

UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

...as Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.

BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

...assungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin ode...

AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des...