BBauG § 85 Enteignungszweck (Law)

...2 nicht erfüllt, 6. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu ...

BLG § 85 (Law)

...2 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht und dadurch das öffentliche Wohl erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

EStG § 85 Kinderzulage (Law)

...2) im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist. (2) 1 Bei Eltern, die miteinander verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben (§ 26 A...

GBO § 85 (Law)

...2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.

FlurbG § 85 (Law)

...2 sowie der §§ 38 und 41 Abs. 2 ist die forstwirtschaftliche Berufsvertretung entsprechend zu beteiligen. 2. Zur Einbeziehun...

HGB § 85 (Law)

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausge...

SVG § 85 (Law)

...2 sowie § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes gelten entsprechend. Der Anspruch auf Ausgleich erlischt spätestens mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Ist ein Soldat verschollen...

ZVG § 85 (Law)

...2) Die neue Terminsbestimmung ist auch dem Meistbietenden zuzustellen. (3) Für die weitere Versteigerung gilt das bisherige Meistgebot mit Zinsen von dem durch Zahlung zu berichtigenden Teil...

SchRegO § 85 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 85 (Law)

...2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

Eine Entscheidung darf frühestens einen Monat nach Mitteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei ...

BEG § 85 (Law)

...200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von 230 Deutsche Mark im Monat übersteigen. (3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen zusammen die Rente des Verfolgten nicht übersteigen. Ergibt s...

BVG § 85 (Law)

Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschied...

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

...27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

PatG § 85 (Law)

...24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. (2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht...

SGG § 85 (Law)

...2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmäc...

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

...2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz bestimmt sich nach ihrer Satzung. (3) Der Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerb...