FamFG § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung (Law)

Ergeht eine Entscheidung über die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.

BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)

Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

(2) Die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters erlöschen 25 Jahre nach Erscheinen einer

GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

(2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen

GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)

(2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...

IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

Aufwendungen für die Beseitigung der vorhandenen Bausubstanz oder 2.

BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

starke Beeinträchtigungen durch Lärm, Rauch oder Gerüche, 2.

BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)

(1) In den in § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen kann der Eigentümer anstelle einer anderen beantragten

BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2,

BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters (Law)

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtret...

ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)

Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen.

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2.

VwVfG § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

Eine Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)

Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...

EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge

EStDV 1955 § 82 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 82 Kappenverschlüsse (Law)

(2) Die einzelnen Kappenteile müssen entweder mindestens 10 Millimeter übereinander greifen

BWO 1985 § 82 Nachwahl (Law)

(2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der Wahl, so fordert der

SVWO 1997 § 82 Kostenträger (Law)

(2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

SGB 5 § 82 Grundsätze (Law)

(2) Die Vergütungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen

SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

2.

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

(2) Für Zeiten, in denen der Versicherte in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum kein

MarkenG § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (Law)

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses

SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbei...

BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (Law)

(2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts

AktG § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)

(2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen

BauWiAusbV 1999 § 82 Abschlußprüfung (Law)

(2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens

BBauG § 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung (Law)

(2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss zuzustellen

BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

Beförderungsauslagen, 2.

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

(2) Ausländerbehörden können bis zum 31.

WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ein Maßnahmenprogramm aufzustellen

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 82 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl

AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

BBesG § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (Law)

(2) Für Soldaten, die sich am 31.

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

wer selbst Beteiligter ist, 2.

EuWO 1988 § 82 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und

TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

(2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen

SGB 8 § 82 Aufgaben der Länder (Law)

(2) Die Länder haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken

StPO § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren (Law)

Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen.

SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie 2.

SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1.