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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)
Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art glei...
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UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...2) Die nach Absatz 1 oder bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellten Vervielfältigungsstücke dürfen verbreitet werden. (3) Ist für eine Vervielfältigung, die nach den bisher...
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WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)
...2 und 3 entfällt. (2) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die am 16. Juni 2016 über eine bis zum 31. Juli 2017 befristete Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung ...
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HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)
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AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)
...2) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimm...
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AMG 1976 § 136 (Law)
...2. Juli 2000 geltenden Fassung Anwendung. (2a) § 105 Abs. 3a Satz 2 findet in der bis zum 12. Juli 2000 geltenden Fassung bis zum 31. Januar 2001 mit der Maßgabe Anwendung, dass es eines Män...
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FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen, bevor das Verfahren ausgesetzt war. (3) Die Aussetzung darf nur ei...
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InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)
...2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist.
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StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)
Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand so weit gebessert werden, daß er...
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PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)
Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unver...
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ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)
...2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. (3) Er...
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GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)
...2) Für den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches Dokument auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs so...
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WDO 2002 § 136 Allgemeines (Law)
Kosten werden nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben.
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SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)
...2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 insbesondere 1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3...
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TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)
Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In dies...
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BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...28 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „au...
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UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)
Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.
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SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)
...2. bei beruflicher Weiterbildung. (2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebens...