• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...sachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) D...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 119 (Law)

  ...2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befinden, dürfen ohne die in § 11 vorgeschriebene Packun...

• GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

  ...Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt wer...

• BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

  ...2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprec...

• BEG § 119 (Law)

  (1) Kinder, die wegen der Verfolgung ihrer Eltern ihre erstrebte Berufsausbildung oder ihre vorberufliche Ausbildung nicht haben aufnehmen oder beenden können, haben, solange für sie nach dem bis zum ...

• BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

  ...satz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes. (4) (5)

• DRiG § 119 (Law)

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• BPersVG § 119 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

• BranntwMonG § 119 (Law)

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• FGO § 119 (Law)

  ...2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg a...

• GBO § 119 (Law)

  ...20 und 121 erlassen.

• HwO § 119 *) (Law)

  ...2003 von der höheren Verwaltungsbehörde errichteten Meisterprüfungsausschüssen abzuschließen. (7) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 liegt ein Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 Satz 2 auch dann ...

• ZVG § 119 (Law)

  Wird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.

• LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

  ...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

• AktG § 119 Rechte der Hauptversammlung (Law)

  ...sammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des ...

• UrhG § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (Law)

  ...2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b A...

• StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichn...

• WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

  ...Satz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ergeht, in dem nicht auf eine Ausschließung aus dem Beruf oder ein Berufsverbot erkannt wird. Ein vorläufiges Tätigkeitsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer...

• SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

  ...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...