BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der...

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...26 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Produkt ohne vorherige Freigabe in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...Satz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen, durch die der Schuldner die Feststellung der Erstattungspflicht des Bundes begehrt. (3) Die Klagen nach den Abs...

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

...Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. (2) In dem Widerspruchsbescheid darf d...

BEG § 42 (Law)

...saltersstufen gegliedert, ausweist. Auf Grund dieser Übersicht ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordn...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...satz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ein Medizinprodukt abgibt, 8. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 ein Medizinprodukt ausstellt, ...

LuftVG § 42 (Law)

...2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.

RennwLottGABest § 42 (Law)

...sadler und über diesem die Aufschrift "Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle. (2) Die abgeste...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...20 Abs. 1 und 2 Satz 1 sind auf die Erlaubnis, die §§ 22 bis 24 Abs. 1 sowie die §§ 25 und 26 sind auf die Pflichten des Seelotsen entsprechend anzuwenden. § 8 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend...

WiPrO § 42 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

...25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...2008, 3062) ...

BGB § 42 Insolvenz (Law)

...Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. (2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu be...

EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)

...2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz d...

BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)

BRüG § 42 (Law)

...2) Die Fristen nach Absatz 1 sind Notfristen und beginnen mit der Zustellung des Bescheids, sofern dieser die Belehrung über den Rechtsbehelf nach § 39 Abs. 1 Nr. 13 enthält. (3) Im Geltungs...

GBO § 42 (Law)

...santrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.