LuftPersV § 130 (weggefallen) (Law)

StGB § 130 Volksverhetzung (Law)

...Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeic...

ZVG § 130 (Law)

...angt oder daß es erloschen ist, so ist das Ersuchen auch auf die Löschung dieses Rechtes zu richten. (3) Hat der Ersteher, bevor er als Eigentümer eingetragen worden ist, die Eintragung eine...

BetrVG § 130 Öffentlicher Dienst (Law)

...Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

OWiG 1968 § 130 (Law)

...Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unter...

PatAnwO § 130 Anordnung der Beweissicherung (Law)

...auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht angef...

LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

...at die theoretische Prüfung gemäß Anlage 13C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 13D nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Streu- und Sprüh...

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...atliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

...amilienzusatzdarlehen nach § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn nach § 254 des Lasten...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...aßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die an...

AMG 1976 § 130 (Law)

...am 1. Februar 1987 als privater Sachverständiger zur Untersuchung von Proben nach § 65 Abs. 2 bestellt ist, darf diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben.

BRAO § 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

...Anschuldigungssatz). Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor dem Anwalt...

InsO § 130 Kongruente Deckung (Law)

...antrag schließen lassen. (3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannt...

LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)

...ach § 15 Absatz 2 ein höherer Wert gilt. Sobald nach Flugdiensten nach Satz 1 die Zeitzone der Heimatbasis erreicht wird, ist nach dem ersten planmäßigen Ende der Flugdienstzeit eine Ruhezeit nach Maß...

GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

...Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfü...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...als Sitz des Unternehmens Berlin. (2a) Sind auf eine Beschäftigung im Ausland für ein Unternehmen ohne Sitz im Inland nach über- oder zwischenstaatlichem Recht die Vorschriften dieses Buches...

StPO § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags (Law)

...alb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anz...

UmwG 1995 § 130 Eintragung der Spaltung (Law)

...ag der Eintragung der Spaltung mitzuteilen sowie einen Registerauszug und den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als Ausdruc...

BranntwMonG § 130 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 22 Volumenprozent. (3) Der Einordnung als Branntwein nach Absatz 2 steht ...

BrennO 1998 § 130 (Law)

...Abfindungsanmeldung anzugeben, welche Weingeistmenge er aus jeder Materialgattung oder aus jeder zur Einmaischung angemeldeten Rohstoffart zu ziehen gedenkt. (2) Das Hauptzollamt hat die Ano...