• StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

  ...BGBl. I 2012, 2644 -2645) Gegenstandswert bis …...

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...Bauherr zu vertreten hat; § 23 Abs. 5 bleibt unberührt. (4) Fremdkapitalkosten nach Absatz 1 Nr. 3 und Erbbauzinsen sind,...

• SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

  ...20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs. (4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33...

• ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

  ...ber 1994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgleich der Bundesmitte...

• BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

  ...bs. 2 Satz 2 und 2. für die Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten § 115 Abs. 3 ...

• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  ...berhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. ...

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessord...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  ...ber 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) bestimmen sich die zu erheb...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• AMG 1976 § 119 (Law)

  ...2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befinden, dürfen ohne die in § 11 vorgeschriebene Packun...

• GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

  Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil fe...

• BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

  ...bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Absatz 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchb...

• BEG § 119 (Law)

  ...bte Berufsausbildung oder ihre vorberufliche Ausbildung nicht haben aufnehmen oder beenden können, haben, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewä...

• BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

  ...Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind. (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre ...

• DRiG § 119 (Law)

  -

• BPersVG § 119 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

• BranntwMonG § 119 (Law)

  -

• FGO § 119 (Law)

  ...2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg a...

• GBO § 119 (Law)

  ...buchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.