BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

...2) (weggefallen) (3) Die Bundesanstalt ordnet die angezeigten explosionsgefährlichen Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 oder 3.1.1.1 bis 3.1....

SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...2. Geldleistungen und 3. Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zu...

IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) ...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...2007, 1718 - 1728) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

...2 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 1B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 1C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

FZV 2011 Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

...2a Wechselkennzeichen Kennzeichen nach Abschnitt 2 Nummer 1, 2 und 2a, Abschnitt 4 Nummer 1, 2 und 2a und Abschnitt 5a Nummer 1 können als Wechselkennzeichen ausgeführ...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...2. § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren für in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V gekennzeichnete Anlagen. ...

LuftBODV 2 2009 § 4 Führung von Aufzeichnungen (Law)

...2) Überschreitungen der nach dieser Verordnung zulässigen Zeiten sind in den Aufzeichnungen deutlich zu kennzeichnen oder auf einem gesonderten Formblatt anzugeben. (3) Wird ein Besatzungsmi...

AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

...23 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. ...

BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

...29 Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind 2 ...

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...2012, 1156 - 1157)

FluLärmSpangV Anlage 2 (zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem vom 16. Februar 2000) (Law)

...282) Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem Meridianstreifen. Es zeigt zugleich die Begrenzung der...

MitbestGWO 2 2002 § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands (Law)

...2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand muss, wenn ...

MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

...2. nach den geologischen Gegebenheiten, insbesondere den tektonischen oder hydrologischen, oder den gebirgsmechanischen oder bodenmechanischen Vorgängen ...

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2002, 2843 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

EStDV 1955 (XXXX) Anlagen 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 2 bis 4 (weggefallen) (Law)

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BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)

...2) Ist im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau der Bewilligung der öffentlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht zugrunde gelegt worden, wohl aber eine ähnliche Berechnung oder e...