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VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme er verpflichtet war, ohne anerkennenswerten Grund niederlegt. ...
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PatG § 87 (Law)
...273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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ZVG § 87 (Law)
...2) Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Bestimmung des Termins ist zu verkünden und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekanntzumachen. (3) Sind nac...
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AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)
Die gerichtliche Entscheidung nach § 76 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.
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BLG § 87 (Law)
Das Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bu...
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BranntwMonG § 87 (Law)
(aufgehoben)
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HwO § 87 (Law)
...2. die Handwerksinnungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, 3. Einrichtungen z...
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LuftFzgG § 87 (Law)
Wird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ei...
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SVG § 87 (Law)
...2) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatzes 1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des § 41 Absatz 2 handelt, die §§ 126 bis 128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend; bis zur Be...
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StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)
...2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und 2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den ...
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BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)
...2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnungen nach § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 5 und § 43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht...
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BVerfGG § 87 (Law)
...2) Aus der Begründung des Antrags muß sich das Vorliegen der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.
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GBO § 87 (Law)
Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetz...
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FlurbG § 87 (Law)
...2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der Enteignungsbehörde anordnen, daß ein Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahre...
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LuftPersV § 87 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)
...2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrages geltend machen kann.
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EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...2) 1 Der nach § 79 Satz 2 Zulageberechtigte kann die Zulage für das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgeverträge verteilen. 2 Es is...
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FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)
...2 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 80 bis 82 und 84 entsprechend.
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BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.
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GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)
...2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er trägt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den V...