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PatG § 94 (Law)
...cheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. (2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, du...
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StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)
...che auf Leistungen aus einer saarländischen Einrichtung, die dem im § 68 Ziff. 4a des Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.
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SVG § 94 (Law)
...22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. § 20 Absatz 1 Satz 4, § 22 Absatz 2, § 26a Absatz 1, 3 und 4, § 55a Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 55b finden in d...
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VwGO § 94 (Law)
...cht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bi...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...22 - 23 (Originalgröße: DIN A 6) (Seite 1) ----------------...
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LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)
...ch auf Flüge nach Sichtflugregeln beschränkt bleiben, 3. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. ...
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BLG § 94 (Law)
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BPersVG § 94 (Law)
...chriften.
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HGB § 94 (Law)
...ch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschluß des Geschäfts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, welche die Parteien, den Gegens...
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LuftVZO § 94 Erlaubnisbehörde (Law)
...ch § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes wird, unbeschadet von § 97, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle erteilt.
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StGB § 94 Landesverrat (Law)
...ch bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schwere...
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AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)
...chuld durch Bürgschaft, Garantie, Indossament oder Kreditversicherung gesichert, so wird der Bürge, Garant, Indossant oder Kreditversicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb von seiner...
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ArbGG § 94 Einlegung (Law)
...chend. (2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Rechtsbeschwerde ...
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BEG § 94 (Law)
...cht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle des ...
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BNotO § 94 (Law)
...ch der Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde, die die Mißbilligung ausgesprochen hat, Beschwerde einlegen. Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen. Hilft sie ihr nicht ab, entschei...
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GBVfg § 94 Grundsatz (Law)
...chriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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HwO § 94 (Law)
...chen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gelten entsprechend.