• LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

  ...d die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 17C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 17D zu vermitteln. (3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von...

• AktG § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs (Law)

  ...d, die er ohne diese Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und d...

• AMG 1976 § 131 (Law)

  ...die Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung einer Fachinformation nach § 11a gilt § 128 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannt...

• BBergG § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen (Law)

  ...den und unterhalten oder solchen angeschlossen sein. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ...

• LuftPersV § 131 Zuständige Stellen (Law)

  ...dieser Verordnung sind die nach § 5 für die Erteilung der betreffenden Erlaubnisse und Berechtigungen zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder, das Luftfahrt-Bundesamt und die Beauftragten nach § 31c ...

• BetrVG § 131 (Berlin-Klausel) (Law)

  ...dslos)

• UrhG § 131 Vertonte Sprachwerke (Law)

  ...die nach § 20 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Be...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  ...dürfen die Zinsen für die Eigenleistungen nach dem Zinssatz angesetzt werden, der mit dem Darlehns- oder Zuschußgeber vereinbart ist, mindestens jedoch entsprechend Absatz 2 Satz 2.

• BrennO 1998 § 131 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 131 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.

• ZPO § 131 Beifügung von Urkunden (Law)

  ...der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält. (3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ...

• OWiG 1968 § 131 (Law)

  ...d, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn...

• MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Absc...

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  ...den höchstzulässigen Flugdienstzeiten und angemessenen Ruhezeiten geringere Flugdienstzeiten oder längere Ruhezeiten für die Besatzungsmitglieder festlegen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit des ...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...denen in der Verkehrsbezeichnung Milcherzeugnisse als erste oder einzige Zutat angegeben sind, müssen mindestens 2,2 g Milchprotein/100 kcal enthalten. Alle anderen Süßspeisen sind von den Anforderung...

• BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)

  ...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...

• InsO § 131 Inkongruente Deckung (Law)

  ...die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die ...

• StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme (Law)

  ...d soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein könn...

• EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...22 Abs. 1 ist für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum &quo...

• EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...